BGH, 18.03.2010 - V ZB 124/09 - Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags; Heilung einer mangelnden Ausfertigung eines Vollstreckungstitels im Verfahren der sofortigen Beschwerde; Heilung eines Mangels eines Vollstreckungstitels nur bis zur Erteilung des Zuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: V ZB 124/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15210
Aktenzeichen: V ZB 124/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Luckenwalde - 18.02.2009 - AZ: 17 K 242/04

LG Potsdam - 02.07.2009 - AZ: 5 T 163/09

Fundstellen:

DB 2010, 13-14

DNotZ 2011, 113-115

JZ 2010, 381-382

MDR 2010, 771-772

NJW 2010, 10 "Heilung bis zur Erteilung des Zuschlags"

NJW-RR 2010, 1100-1102 "Heilung bis Zuschlagserteilung"

WM 2010, 1233-1236

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden.

  2. b)

    Im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr heilbar ist dagegen ein Mangel des Titels (hier: fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel). Dieser kann nur bis zur Erteilung des Zuschlags geheilt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 aufgehoben.

Den Schuldnern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Schuldner 114.000 EUR.

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