BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08 - Vereinbarkeit der Führung eines von einer österreichischen Universität verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" mit § 33 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westafeln (HeilberufsG NRW) und § 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW; Bestimmungen des HeilberufsG NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige als Marktverhaltensregeln; Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Gleichwertigkeit von in bestimmten Hochschulbereichen erworbener Titel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: I ZR 172/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23600
Aktenzeichen: I ZR 172/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 10.08.2007 - AZ: 8 O 3/07

OLG Düsseldorf - 23.09.2008 - AZ: I -20 U 144/07

Rechtsgrundlagen:

§ 33 HeilberufsG NRW

§ 35 HeilberufsG NRW

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 4 UWG

§ 8 Abs. 1 UWG

Art. 2 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

Art. 5 Abs. 1 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich

Fundstellen:

ArztR 2011, 133-134

EBE/BGH 2010, 318-320

GesR 2011, 50-53

GRUR 2010, 1024-1026 "Master of Science Kieferorthopädie"

GRUR-Prax 2010, 466

MDR 2011, 121

MedR 2011, 95

Mitt. 2010, 589 "Master of Science Kieferorthopädie"

NJW-RR 2010, 1628-1631 "Master of Science Kieferorthopädie"

WRP 2010, 1390-1393 "Master of Science Kieferorthopädie"

ZWD 2010, 2

Verfahrensgegenstand:

Master of Science Kieferorthopädie

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4; HeilberufsG NRW §§ 33, 35 Abs. 1

  1. a)

    Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

  2. b)

    Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" verstößt nicht gegen §§ 33, 35 Abs. 1 HeilberufsG NRW.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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