BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07 - Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits über einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als eine analog § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schließende Regelungslücke; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei wettbewerbswidrigen Handlungen des Insolvenzschuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: I ZR 158/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13482
Aktenzeichen: I ZR 158/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 22.03.2002 - AZ: 81 O 78/99

OLG Köln - 17.01.2003 - AZ: 6 U 80/02

OLG Köln - 31.08.2007 - AZ: 6 U 80/02

BGH - 23.10.2008 - AZ: I ZR 158/07

Fundstellen:

BGHZ 185, 11 - 30

BB 2010, 1097

DB 2010, 8

DB 2010, 953-955

GRUR 2010, 6

GRUR 2010, 536-541 ""Modulgerüst II""

GRUR 2010, 14

GRUR-Prax 2010, 226 ""Modulgerüst II""

GWR 2010, 252

JZ 2010, 345

JZ 2010, 349

MDR 2010, 761-762

Mitt. 2010, 322-323 "Modulgerüst II"

NJW 2010, 8 "Modulgerüst II"

NJW-RR 2010, 1053-1058 "Modulgerüst II"

NZI 2010, 7

NZI 2010, 811-817

NZI 2010, 19-20

WM 2010, 903-910

WRP 2010, 750-757 "Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Modulgerüst II"

WuB 2010, 473-475

ZBB 2010, 256-257

ZInsO 2010, 760-764

ZIP 2010, 948-952

Verfahrensgegenstand:

Modulgerüst II

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S. des § 86 InsO (Aufgabe von BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218 - Dia-Rähmchen III). Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit ist in analoger Anwendung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufzunehmen.

  2. b)

    Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr, auch wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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