BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09 - Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: I ZB 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14094
Aktenzeichen: I ZB 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 13.11.2008 - AZ: 3 O 156/08

OLG Brandenburg - 25.03.2009 - AZ: 6 W 1/09

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Fundstellen:

AGS 2010, 407-408

GRUR 2010, 6

GRUR 2010, 7 "Unzuständigkeitsrüge"

GRUR 2010, 1037-1038 "Unzuständigkeitsrüge"

GRUR-Prax 2010, 229

JZ 2010, 346

MDR 2010, 888

NJW 2010, 10

PA 2010, 126

RENOpraxis 2010, 275

RVGreport 2010, 480

WRP 2010, 776-777 "Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: "unzuständiges Gericht""

ZAP 2010, 581

ZAP EN-Nr. 405/2010

Amtlicher Leitsatz:

Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten aufzuerlegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: bis zu 3.000 EUR

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