BGH, 18.03.2010 - IX ZR 111/08 - Bedeutung des Entstehens der Forderung für das Wirksamwerden der Verpfändung einer künftigen Forderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: IX ZR 111/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13049
Aktenzeichen: IX ZR 111/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.04.2007 - AZ: 2/3 O 74/06

OLG Frankfurt am Main - 29.04.2008 - AZ: 11 U 18/07 (Kart)

Fundstellen:

NZI 2010, 7

NZI 2010, 29

NZI 2010, 443-444

ZInsO 2010, 710-711

ZInsO 2011, 704-705

ZIP 2010, 1137

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit für die Anfechtbarkeit einer vorausabgetretenen Forderung nicht auf die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen, sondern nur auf den Schlusssaldo abzustellen ist (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, ZIP 2009, 2347, 2350 Rn. 20 ff), gilt für die Vorausverpfändung nichts anderes.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 192.528,75 EUR festgesetzt.

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