BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08 - Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: IX ZB 210/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14321
Aktenzeichen: IX ZB 210/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Konstanz - 27.02.2008 - AZ: 40 IN 164/04

LG Konstanz - 30.07.2008 - AZ: 62 T 59/08 A

Redaktioneller Leitsatz:

Auf eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör kann sich nicht berufen, wer dem berechtigten gerichtlichen Hinweis, zur Begründetheit eines vermeintlichen Anspruchs ergänzend vorzutragen, keine Folge leistet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 30. Juli 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.900 EUR festgesetzt.

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