BGH, 18.03.2010 - IV ZR 64/09 - Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung des Vortrags des Klägers und einer Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren über eine Startgutschriftenermittlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: IV ZR 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13200
Aktenzeichen: IV ZR 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 O 161/07

OLG Karlsruhe - 03.03.2009 - AZ: 12 U 187/08

Rechtsgrundlagen:

§ 78 Abs. 2 VBLS

§ 79 Abs. 2 VBLS

§ 79 Abs. 4 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

Wird von einer Partei auf eine vom Gericht eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme ausdrücklich verzichtet, kann sie sich nicht darauf berufen, die später dann trotzdem erfolgte Stellungnahme sei noch innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2008 - 6 O 161/07 -, Entscheidung vom 03.03.2009 - 12 U 187/08 -

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

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