BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlersb i.H.v. einem Bruttomonatsgehalt unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses; Anwendbarkeit von Maklervorschriften auf einen Vertrag über die Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 296 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Beachtung der Höchstgrenze des § 296 SGB III von 2000 EUR i.R.d. Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.03.2010, Az.: III ZR 254/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13215
Aktenzeichen: III ZR 254/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weißwasser - 04.11.2008 - AZ: 3 C 321/08

LG Görlitz - 08.09.2009 - AZ: 2 S 86/08

Fundstellen:

DB 2010, 8

info also 2010, 187

JZ 2010, 342

MDR 2010, 637-639

NJW 2010, 3222-3226

VersR 2010, 1216-1219

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 EUR, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat.

  2. b)

    Zur Anwendung von § 655 BGB auf einen Vertrag über die Vermittlung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 296 SGB III.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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