BGH, 18.03.2010 - BLw 11/09 - Eigene Auslegung eines Testaments anstelle des Beschwerdegerichts als Aufzeigen eines Rechtssatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: BLw 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13862
Aktenzeichen: BLw 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lemgo - 21.10.2008 - AZ: 17 Lw 20/08

OLG Hamm - 22.09.2009 - AZ: I-10 W 123/08

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der Beteiligten zu 2, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 222.768,76 EUR.

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