BGH, 18.03.2010 - AnwZ (B) 58/09 - Anhörungsrüge bei Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen für eine Entscheidung in einem Verfahren über einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: AnwZ (B) 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13207
Aktenzeichen: AnwZ (B) 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 19.03.2009 - AZ: BayAGH I 1/09

nachgehend:

BGH - 31.05.2010 - AZ: AnwZ (B) 58/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

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