BGH, 18.03.2010 - 4 StR 555/09 - Qualifikation des Auslesens von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten zur Herstellung von Kartendubletten als Tatbestand des Ausspähens von Daten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: 4 StR 555/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13632
Aktenzeichen: 4 StR 555/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 202a Abs. 1 StGB n.F.

Fundstellen:

NStZ 2010, 6

NStZ 2010, 509-510

StRR 2010, 203 (red. Leitsatz)

wistra 2010, 265-266

Verfahrensgegenstand:

Gewerb- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.,
hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten.

  2. 2.

    Der Senat fragt daher beim 3. Strafsenat an, ob an dem Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) festgehalten wird. Ferner fragt er bei dem 1., 2. und 5. Strafsenat an, ob dortige Rechtsprechung entgegensteht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Abs. 1 StGB n.F.).

Der Senat fragt daher beim 3. Strafsenat an, ob an dem Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04 (NStZ 2005, 566) festgehalten wird. Ferner fragt er bei dem 1., 2. und 5. Strafsenat an, ob dortige Rechtsprechung entgegensteht.

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