BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10 - Rechtzeitige Einlassung für eine Strafmilderung bei Einlassung erst in der Hauptverhandlung; Anwendung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf vor dem 01. September 2009 ergangene Beschlüsse zur Eröffnung des Hauptverfahrens; Vereinbarkeit einer aus Art. 316d Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) gefolgerten regelmäßigen Anwendung des § 31 BtMG auf ab dem 1. September 2009 eröffnete Verfahren mit dem Rückwirkungsverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: 3 StR 65/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15670
Aktenzeichen: 3 StR 65/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 06.11.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 523-524

StraFo 2010, 254-255

StRR 2010, 271 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 481-482

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 46 b StGB und § 31 BtMG in der Fassung des 43. StrÄndG sind nicht auf Verfahren anzuwenden, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden ist. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

  2. 2.

    Für die Frage des anwendbaren Rechts in Verfahren, in denen die Anklage nach diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, gelten die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet, sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt.

  3. 3.

    Zwar wird die mit dem 43. StrÄndG eingeführte Kronzeugenregelung in Kriminalitätsbereichen, in denen es bislang keine entsprechenden bereichspezifischen Vorschriften gab, die mildere Regelung darstellen und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB in nach dem 1. September 2009 eröffneten Verfahren regelmäßig Anwendung finden; dies ist jedoch in Bereichen, in denen schon bisher sog. "kleine Kronzeugenregelungen" galten (§ 31 BtMG aF, § 261 Abs. 10 StGB aF), nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 18. März 2010 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die bisherigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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