BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10 - Handhabung des Modernisierungsbegriffes durch die von § 22 Abs. 2 S. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2011, Az.: V ZR 82/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11567
Aktenzeichen: V ZR 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 10.06.2009 - AZ: 151 C 5176/07

LG Dresden - 31.03.2010 - AZ: 2 S 296/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

Info M 2011, 130

Info M 2011, 131

MDR 2011, 475-476

MietRB 2011, 115

MietRB 2011, 114-115

MK 2011, 92

NJW 2011, 1221-1222 "Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schornsteine"

NJW-Spezial 2011, 291

NWB 2011, 1043

NWB direkt 2011, 317

NZM 2011, 281-282

WM 2011, 1289-1291

WuM 2011, 251-253

ZMR 2011, 490-492

ZNotP 2011, 146-148

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 22 Abs. 2 Satz 1

Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 4. Juli 2007 zu TOP 7.1, 7.2, 7.4 und 7.5 insgesamt und den Beschluss zu TOP 7.3 insoweit für ungültig erklärt hat, als mit diesem Rechte zur Ausübung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 10. Juni 2009 zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 2/3 und die Beklagten 1/3.

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