BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 - Ausgleichsanspruch bei einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 95/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11811
Aktenzeichen: Xa ZR 95/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 17.03.2006 - AZ: 3 C 109/06

LG Darmstadt - 12.07.2006 - AZ: 21 S 82/06

BGH - 17.07.2007 - AZ: X ZR 95/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO

Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO

Art. 7 FluggastrechteVO

Fundstellen:

DAR 2010, 266-267

JurBüro 2010, 389

JZ 2010, 251

MDR 2010, 8

MDR 2010, 684-685

NJW 2010, 2281-2282

NZV 2010, 443

RIW/AWD 2010, 627-629

RRa 2010, 93-95

TranspR 2010, 158-160

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 284/2010

ZGS 2010, 239-240

ZGS 2010, 151

ZLW 2010, 438-441

Amtlicher Leitsatz:

Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor).

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Auf die Berufung der Kläger wird das am 17. März 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über die vom Amtsgericht zugesprochenen Leistungen hinaus an den Kläger zu 1 weitere 1.095,60 Euro und an die Kläger zu 2 und 3 jeweils weitere 565,05 Euro zu zahlen, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. September 2005.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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