BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07 - Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich verspäteten Abflugs; Geltung der gleichen Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung wie für eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Flugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 64/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11760
Aktenzeichen: Xa ZR 64/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 05.01.2007 - AZ: 3 C 1233/06 (35)

LG Darmstadt - 18.04.2007 - AZ: 7 S 11/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 VO 261/2004/EG

Art. 6 Abs. 1 VO 261/2004/EG

Art. 7 VO 261/2004/EG

§ 280 BGB

§ 286 BGB

§ 288 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

NWB 2010, 2287

NWB direkt 2010, 773

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das am 18. April 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.200,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Februar 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe eines Reisegutscheins der Beklagten über einen Betrag von 300,-- Euro.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Kläger von Verbindlichkeiten in Höhe von 68,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. November 2006 gegenüber den Rechtsanwälten S. freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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