BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07 - Anwendung der Vorschriften über eine Annullierung gem. Art. 5 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) auf einen Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. § 651f Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 164/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11809
Aktenzeichen: Xa ZR 164/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rüsselsheim - 12.07.2007 - AZ: 3 C 1219/06 (32)

LG Darmstadt - 07.11.2007 - AZ: 7 S 119/07

Rechtsgrundlagen:

§ 651f Abs. 2 BGB

Art. 5 FluggastrechteVO

Art. 7 FluggastrechteVO

Fundstelle:

RRa 2010, 151

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, über die in den Vorinstanzen zugesprochenen Leistungen hinaus an die Klägerin 400,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2007 zu zahlen.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 7/10 und die Klägerin 3/10.

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