BGH, 18.02.2010 - IX ZR 61/09 - Wirksamkeit sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richtender Vorausverfügungen eines Schuldners für die Zeit nach Verfahrenseröffnung nach Einführung des § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZR 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11711
Aktenzeichen: IX ZR 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin, 3 O 447/07 vom 16.04.2008

KG Berlin - 26.02.2009 - AZ: 22 U 107/08

Rechtsgrundlage:

§ 35 Abs. 2 InsO

Fundstellen:

DB 2010, 6

DStR 2010, 14

GesR 2010, 388

MDR 2010, 656

MedR 2010, 713

NJW-RR 2010, 860-861

NJW-Spezial 2010, 438

NZI 2010, 343-344

NZI 2010, 6

NZI 2010, 19

NZS 2011, 356

WM 2010, 567

ZInsO 2010, 567-568

ZInsO 2011, 703

ZIP 2010, 587-588

ZVI 2010, 267-268

Amtlicher Leitsatz:

Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalter die Arztpraxis fortführt (Bestätigung von BGHZ 167, 363).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.132,95 EUR festgesetzt.

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