BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08 - Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des Richters zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZB 230/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11546
Aktenzeichen: IX ZB 230/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 24.06.2008 - AZ: 3 IK 546/07-a

LG Stuttgart - 11.09.2008 - AZ: 19 T 289/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 18. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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