BGH, 18.02.2010 - IX ZB 211/09 - Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung in Form der nicht erfolgten unverzüglichen Anzeige der Erhöhung der pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase; Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens durch Anzeige der Tätigkeit und Zahlung des dem Treuhänder vorenthaltenen pfändbaren Einkommens vor dem Zeitpunkt der Aufdeckung des Verhaltens; Auswirkung einer vollständigen Rückzahlung der vorbehaltenen Beträge im Wege der Teilzahlung auf die Heilungsmöglichkeit und somit auf den Erfolg des Restschuldbefreiungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZB 211/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11992
Aktenzeichen: IX ZB 211/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart - 29.04.2009 - AZ: 5 IK 1095/06

LG Stuttgart - 27.08.2009 - AZ: 19 T 214/09

Fundstellen:

DB 2010, 6

DStR 2010, 11

InsbürO 2010, 194-195

JZ 2010, 318

MDR 2010, 656

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1200-1201

NZI 2010, 6

NZI 2010, 350-351

NZI 2010, 39

WM 2010, 718-719

ZInsO 2010, 684-686

ZVI 2010, 317-319

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist.

  2. b)

    Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, solange der Schuldner nach freiwilliger Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Treuhänder Teilzahlungen erbringt, die zu einem vollständigen Ausgleich des vorenthaltenen Betrages führen können.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 18. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 29. April 2009 aufgehoben.

Der Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung wird abgelehnt.

Die Gläubigerin trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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