BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09 - Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und Verwertungsregeln bei der Frage einer Verwertbarkeit einer Verurteilung im Zusammenhang mit einer Versagung einer Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZB 180/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11940
Aktenzeichen: IX ZB 180/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 15.06.2009 - AZ: 8 IN 246/09

LG Gera - 03.07.2009 - AZ: 5 T 377/09

Fundstellen:

DB 2010, 6

DStR 2010, 10-11

InsbürO 2010, 193

JZ 2010, 318

MDR 2010, 655-656

NJW-RR 2010, 979-980

NJW-Spezial 2010, 502

NWB 2010, 960

NWB direkt 2010, 301

NZI 2010, 6

NZI 2010, 39

NZI 2010, 349-350

StuB 2010, 448

VuR 2010, 230-231

WM 2010, 717-718

ZInsO 2010, 629-631

ZVI 2010, 280-281

Amtlicher Leitsatz:

Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insolvenzrechtlich unbeachtlich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 18. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Juli 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 15. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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