BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund der dreijährigen Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung zur dreijährigen Sperrfrist bzgl. eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Erfordernis eines Entschuldungsgesetzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: IX ZA 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11596
Aktenzeichen: IX ZA 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 24.06.2009 - AZ: 60 IK 38/09

LG Duisburg - 05.11.2009 - AZ: 7 T 177/09

Rechtsgrundlage:

§ 290 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

NZI 2010, 39

ZInsO 2010, 587-588

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 18. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt.

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