BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09 - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als Maßstab eines allgemeinen Ausgleichs zwischen mehreren Störern i.S.d. Ordnungsrechts; Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer Altlast i.S.d. § 2 Abs. 5 BBodSchG; Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer bei Anordnung der Zwangsverwaltung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: III ZR 295/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11602
Aktenzeichen: III ZR 295/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 12.03.2008 - AZ: 3 O 209/07

OLG Jena - 22.10.2008 - AZ: 7 U 316/08

Fundstellen:

BGHZ 184, 288 - 300

AbfallR 2010, 157-158

BauR 2010, 1055-1060

BayVBl 2011, 90-93

GuT 2010, 119-122

JZ 2010, 251

MDR 2010, 809

NJW-Spezial 2010, 205-206

NuR 2010, 673-676

NVwZ 2010, 789-792

NVwZ 2010, 9

NZM 2010, 403-406

ThürVBl 2010, 153-156

UPR 2010, 273-276

VersR 2010, 1315-1318

ZfIR 2010, 368-372

ZUR 2010, 495

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Störers nach Maßgabe des Bundes-Bodenschutzgesetzes nur deshalb ausscheidet, weil gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG die Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorrangig sind. Erst recht lässt sich diese Vorschrift nicht als Maßstab eines allgemeinen Ausgleichs zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts heranziehen.

  2. b)

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

  3. c)

    Eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG liegt nur vor, wenn eine physikalische, chemische oder biologische Veränderung der Beschaffenheit des Bodens eingetreten ist. Allein die Gefahr einer Veränderung ist nicht ausreichend.

  4. d)

    Zu den Voraussetzungen einer Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG.

  5. e)

    Solange für ein Grundstück die Zwangsverwaltung angeordnet ist, kommt eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer nach § 11 Abs. 2 ThürOBG regelmäßig nicht in Betracht. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - III ZR 295/09 - OLG Jena

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Oktober 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12. März 2008 teilweise abgeändert und die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 zu tragen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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