BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09 - Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung; Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger; Berücksichtigung der verjährungsunterbrechenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowohl des ersuchten als auch des ersuchenden Staates i.R.e. Prüfung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Vornahme "ihrer Art nach" geeigneter Handlungen zur Verjährungsunterbrechung nach deutschen Rechtsvorschriften durch Strafverfolgungsbehörden eines Auslieferung ersuchenden Staates; Ersetzung eines inländischen durch einen ausländischen (Verwaltungs-)Akt (sog. "Substitution")

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2010, Az.: 4 ARs 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11707
Aktenzeichen: 4 ARs 16/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 6

NStZ-RR 2010, 177

StRR 2010, 154-155 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Februar 2010
gemäß § 42 IRG
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückgegeben.

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