BGH, 18.02.2010 - 3 StR 568/09 - Revision eines Urteils hinsichtlich der Anordnung einer Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis einer Gesamtwürdigung zur Beurteilung der Erheblichkeit der für einen sog. Hang symptomatischen Straftaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: 3 StR 568/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12453
Aktenzeichen: 3 StR 568/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 12.08.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 172-173

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beurteilung, ob die Anlasstat und die übrigen Taten, in denen die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gefunden werden, in diesem Sinne "erheblich" und damit symptomatisch für einen Hang sind, muss im Einzelfall aufgrund einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten erfolgen; dabei sind ggf. auch länger zurückliegende Taten zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Die Erheblichkeit kann sich daher jenseits der Beispielsfälle in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch aus anderen Umständen ergeben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 18. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizamtsinspektor ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. August 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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