BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09 - Verwenden bzw. lediglich Beisichführen von gefährlichem Werkzeug und Annahme der Vollendung eines Raubs bei Bedrohen eines Opfers mit einem abgebrochenem Schraubenzieher; Erforderlichkeit der konkreten Gefahr einer erheblichen Verletzung aufgrund der Art des Einsatzes eines objektiv gefährlichen Tatmittels für das Bejahen des Begriffs "Verwenden"; Begründung neuen Gewahrsams und damit Vollendung einer Wegnahme durch das Einstecken von aus einer Kasse entwendetem Geld in die eigenen Kleider

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.02.2010, Az.: 3 StR 556/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13171
Aktenzeichen: 3 StR 556/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 06.07.2009

Fundstellen:

JuS 2011, 565

NStZ 2011, 158-160

NStZ-RR 2012, 301

RÜ 2010, 373-376

StRR 2010, 230-231 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 628-629

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.

  2. 2.

    Das Verwenden bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass es immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

  3. 3.

    Dabei setzt (vollendetes) Verwenden zur Drohung voraus, dass das Opfer das Nötigungsmittel als solches erkennt und die Androhung seines Einsatzes wahrnimmt.

  4. 4.

    Kein Verwenden ist das bloße Mitsichführen und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn es offen erfolgt.

  5. 5.

    Steckt der Täter einen Gegenstand in Zueignungsabsicht in seine Kleidung, so schließt er allein durch diesen tatsächlichen Vorgang die Sachherrschaft des Bestohlenen aus und begründet eigenen ausschließlichen Gewahrsam.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 18. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.

    Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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