BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09 - Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten i.R. des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit bzgl. dessen realer Chance auf einen sog. Mini-Job und auch sog. Midi-Job

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: XII ZR 178/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10798
Aktenzeichen: XII ZR 178/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Villingen - 07.12.2007 - AZ: 3 F 413/05

OLG Karlsruhe - 30.10.2009 - AZ: 5 UF 5/08

Fundstellen:

FamRB 2012, 102

FamRB 2012, 103

FamRZ 2012, 517

FF 2012, 165

FF 2012, 131

FK 2012, 94-95

FK 2012, 91-92

FPR 2012, 6

FuR 2012, 257-259

FuR 2012, 3

JurBüro 2012, 331-332

MDR 2012, 348-350 "Vorteil mietfreien Wohnens"

NJ 2012, 209-211

NJW 2012, 40

NJW 2012, 1144-1149

NJW-Spezial 2012, 261

NZM 2012, 476

ZAP 2012, 395

ZAP EN-Nr. 213/2012

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1573, 1574, 1577, 1578, 1578 b, 1579

  1. a)

    Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

  2. b)

    Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt.

  3. c)

    Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach § 1577 Abs. 1 BGB und Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zum nachehelichen Unterhalt verurteilt worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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