BGH, 18.01.2012 - XII ZR 15/10 - Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der Leitlinien für den Elternunterhalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: XII ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10506
Aktenzeichen: XII ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 03.02.2009 - AZ: 321 F 121/08

OLG Köln - 19.01.2010 - AZ: 25 UF 48/09

Fundstellen:

FamFR 2012, 127

FamRB 2012, 104

FamRZ 2012, 530

FF 2012, 173

FK 2012, 85

FPR 2012, 6

FuR 2012, 255

info also 2012, 240

MDR 2012, 287

NJ 2012, 4

NJW 2012, 6

NJW 2012, 926-927

NJW-Spezial 2012, 165

ZfSH/SGB 2012, 279-281

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1603 Abs. 1; SGB XII § 94 Abs. 2

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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