BGH, 18.01.2012 - XII ZB 501/11 - Anwendbarkeit des § 18 Abs. 2 VersAusglG über den Ausgleich einzelner Anrechte auf Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: XII ZB 501/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10743
Aktenzeichen: XII ZB 501/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 09.05.2011 - AZ: 192 F 414/09

OLG Koblenz - 29.08.2011 - AZ: 13 UF 581/11

Fundstellen:

FamFR 2012, 130

FamRB 2012, 105-106

FamRZ 2012, 513

FF 2012, 131

FPR 2012, 5

FuR 2012, 265

MDR 2012, 350-351

NJW 2012, 927

NJW-RR 2012, 321-322

NZS 2012, 302

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3

Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. August 2011 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 9. Mai 2011 zu Ziffer 2 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (Versicherungsnummer: ) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 2,0523 Entgeltpunkten auf sein Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (Versicherungsnummer: ), bezogen auf den 31. Oktober 2009, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (Versicherungsnummer: ) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 0,2233 Entgeltpunkten auf ihr Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (Versicherungsnummer: ), bezogen auf den 31. Oktober 2009, übertragen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben; die weiteren Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Beschwerdewert: 1.000 €.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr