BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10 - Notwendigkeit der Nutzbarkeit der in einer Ausbildung erworbenen Kenntnisse für eine Betreuung für die Rechtfertigung eines erhöhten Stundensatzes eines Betreuers durch diese Ausbildung; Nutzbarkeit der Kenntnisse aus der Ausbildung zum Facharbeiter für Datenverarbeitung für die Führung einer Betreuung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: XII ZB 461/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10897
Aktenzeichen: XII ZB 461/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Salzwedel - 11.03.2010 - AZ: 63 XVII 141/07

LG Stendal - 20.08.2010 - AZ: 25 T 56/10

Fundstelle:

FamRB 2012, 119

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Durch eine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare Ausbildung sind die für die Betreuung nutzbaren besonderen Kenntnisse iSd. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG erworben, wenn der Kernbereich der Ausbildung auf die Vermittlung dieser Kenntnisse ausgerichtet ist.

  2. 2.

    Eine Ausbildung ist dann mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden.

  3. 3.

    Fortbildungen, Lebens- und Berufserfahrung sind grundsätzlich nicht als Quelle für den Erwerb von vergütungserhöhenden nutzbaren Fachkenntnissen anzuerkennen.

  4. 4.

    Die Ausbildung zur Facharbeiterin für Datenverarbeitung und Teilnahme an entsprechenden Informations- und Fortbildungsveranstaltungen erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Dr. Vézina, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 20. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 156 €

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