BGH, 18.01.2012 - XII ZB 213/11 - Einbeziehung einer nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln eines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründeten privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10395
Aktenzeichen: XII ZB 213/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heinsberg - 16.11.2010 - AZ: 30 F 63/10

OLG Köln - 31.03.2011 - AZ: 27 UF 217/10

Fundstellen:

DNotZ 2012, 705-708

EBE/BGH 2012, 63-64

FamFR 2012, 155

FamRB 2012, 106-107

FamRZ 2012, 434

FF 2012, 131

FPR 2012, 5

FuR 2012, 264-265

MDR 2012, 411-412

MittBayNot 2012, 221-222

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 323-324

NJW-Spezial 2012, 230

NotBZ 2012, 129

RdW 2012, 243-244

schnellbrief 2012, 6-7

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 27

Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011 XII ZB 54/09 - FamRZ 2011, 877).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 31. März 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 2.010 €

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