BGH, 18.01.2012 - V ZB 18/11 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: V ZB 18/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10152
Aktenzeichen: V ZB 18/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 21.05.2010 - AZ: 30 K 35/04

LG Düsseldorf - 20.12.2010 - AZ: 19 T 189/10

BGH - 06.10.2011 - AZ: V ZB 18/11

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss vom 6. Oktober 2011 wird wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit auf Seite 9 des Umdrucks gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrenszu tragen, soweit die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist, ergibt sich aus dem Gesetz ...

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