BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10 - gewinn.de - Erwerb eines absoluten Rechts durch Registrierung eines Domainnamens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10
„gewinn.de“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10535
Aktenzeichen: I ZR 187/10
Entscheidungsname: gewinn.de

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 07.12.2009 - AZ: 8 O 458/08

OLG Brandenburg - 15.09.2010 - AZ: 3 U 164/09

Fundstellen:

BGHZ 192, 204 - 221

AfP 2012, 157-161

CR 2012, 330-333

EWiR 2012, 197

GRUR 2012, 8

GRUR 2012, 417-421 "gewinn.de"

GRUR-Prax 2012, 123 ""gewinn.de""

GuT 2012, 492

ITRB 2012, 77

JA 2012, 548-549

JR 2013, 559-562

K&R 2012, 285-289

MarkenR 2012, 98-103 "gewinn.de"

MDR 2012, 421-422

Mitt. 2012, 227-231 "gewinn.de"

MMR 2012, 307-310

NJW 2012, 2034-2039 "gewinn.de"

NWB 2012, 791

NWB direkt 2012, 791

NWB direkt 2012, 227

WM 2012, 608-613

WRP 2012, 1265-1270 "Zivilrecht / Domainrecht: gewinn.de"

ZUM 2013, 138-142

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

  1. a)

    Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

  2. b)

    Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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