BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11 - Erfordernis einer Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags bei Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: IX ZB 285/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10310
Aktenzeichen: IX ZB 285/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 23.08.2011 - AZ: IN 847/09

LG Landshut - 15.09.2011 - AZ: 32 T 2289/11

Redaktioneller Leitsatz:

Verfügt eine Partei nicht über die zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels notwendigen finanziellen Mittel, ist ihr auf entsprechenden Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn sie innerhalb der Frist einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat. Das gilt aber nur dann, wenn dem Antrag bereits die Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege beigefügt waren und nicht erst nach Fristablauf nachgereicht wurden.

Dieses Erfordernis besteht auch in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 18. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 11.299 € festgesetzt.

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