BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07 - Stützen einer Anhörungsrüge auf fehlende Befragung des Sachverständigen zu einer zum Stand der Technik gehörenden Entgegenhaltung durch das Gericht i.R.e. Patentnichtigkeitsverfahrens; Mangelnder Aufklärungsbedarf als Grund für das Auslassen bestimmter Sachverhalte i.R.e. Befragung eines Sachverständigen durch ein Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: X ZR 165/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10488
Aktenzeichen: X ZR 165/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.09.2007 - AZ: 10 Ni 10/07 (EU)

BGH - 19.10.2010 - AZ: X ZR 165/07

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 220-222

DS 2011, 165-166

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 461-463 "Formkörper"

MDR 2011, 382 "Formkörper"

Mitt. 2011, 130-132 "Formkörper"

NJW-RR 2011, 475-477 "Formkörper"

PA 2011, 139-140

ZAP 2011, 348

ZAP EN-Nr. 228/2011

Verfahrensgegenstand:

Formkörper

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 122a; ZPO § 321a, § 411

  1. a)

    Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerheblich hält, sondern nur, dass das Gericht insoweit keinen (weiteren) Aufklärungsbedarf sieht.

  2. b)

    Die Anhörungsrüge kann nur dann darauf gestützt werden, dass das Gericht den Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren zu einer zum Stand der Technik gehörenden Entgegenhaltung nicht befragt hat, wenn sie in Bezug auf diese Veröffentlichung aufgestellte tatsächliche Behauptungen aufzeigen kann, von denen das Gericht abgewichen ist, ohne über die hierzu erforderliche eigene Sachkunde zu verfügen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Keukenschrijver, Dr. Berger, Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerinnen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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