BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 - Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages; Umfang der Anwendung des § 358 Abs. 4 S. 2 BGB im Falle des Dienens eines Darlehens nur zur teilweisen Finanzierung eines verbundenen Vertrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 18.01.2011, Az.: XI ZR 356/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11635
Aktenzeichen: XI ZR 356/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 30.06.2009 - AZ: 7 O 526/09

OLG Oldenburg - 26.11.2009 - AZ: 8 U 174/09

Fundstellen:

DB 2011, 705

EWiR 2011, 275

InsbürO 2011, 354

Kreditwesen 2011, 951-952

MDR 2011, 498-500

NJW 2011, 1063-1065

NZI 2011, 408-410

VersR 2011, 1024-1026

VuR 2011, 261-262

WM 2011, 451-454

WuB 2011, 367-368

ZInsO 2011, 496

ZInsO 2011, 578-581

ZInsO 2012, 1149

ZIP 2011, 656-659

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 358 Abs. 4 Satz 2

Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers auch insoweit zurückgewiesen worden ist, als er die Feststellung beantragt hat, der Beklagten nur noch die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme aus dem Darlehensvertrag ... ohne Versicherungsbeiträge und darauf entfallende Zinsen und Kosten zu schulden. Das Urteil wird zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2009 wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten nicht die Rückzahlung des aus dem Darlehensvertrag ... finanzierten Versicherungsbeitrages einschließlich darauf entfallender Zinsen und Kosten schuldet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Ratenkredite mit Restschuldversicherung – durch Widerruf viel Geld sparen!

Ratenkredite mit Restschuldversicherung – durch Widerruf viel Geld sparen!

Für Verbraucher, die mit einer Bank einen Ratenkreditvertrag gekoppelt mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen haben, besteht aufgrund der Entscheidung des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)… mehr