BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde trotz Fehlens einer Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: VI ZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10233
Aktenzeichen: VI ZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.08.2005 - AZ: 17 O 432/04

KG Berlin - 12.11.2009 - AZ: 22 U 171/05

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt keine Gehörsverletzung dar, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses absieht, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, weil diese nicht zur Klärung der Voraussetzungen beiträgt, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 10. Januar 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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