BGH, 18.01.2011 - VI ZR 4/10 - Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde trotz Fehlens einer Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: VI ZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10233
Aktenzeichen: VI ZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.08.2005 - AZ: 17 O 432/04

KG Berlin - 12.11.2009 - AZ: 22 U 171/05

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt keine Gehörsverletzung dar, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung des Beschlusses absieht, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, weil diese nicht zur Klärung der Voraussetzungen beiträgt, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 10. Januar 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe

1

Die gemäß § 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.

3

Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Klägerin wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber auf der Grundlage der vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.

Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz

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