BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 77/10 - Annahme eines rechtmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen die an einem Beschluss beteiligten Richter des Bundesgerichtshofs bei fehlender substantiierter Darlegung der Ablehnungsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: VIII ZB 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10088
Aktenzeichen: VIII ZB 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 14.06.2010 - AZ: 5 T 123/10

OLG Rostock - 22.09.2010 - AZ: 5 W 105/10

BGH - 07.12.2010 - AZ: VIII ZB 77/10

Rechtsgrundlage:

§ 45 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Befangenheitsantrag, der sich in formelhaften Ausführungen ohne konkreten Sachbezug erschöpft, ist offensichtlich missbräuchlich erhoben.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Ball und die Richter Dr. Frellesen, Dr. Milger, Dr. Fetzer und Dr. Bünger wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz vom 23. Dezember 2010 sowie die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 werden als unbegründet zurückgewiesen.

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