BGH, 18.01.2011 - VIII ZB 45/10 - Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung (Einreichung eines Fristverlängerungsantrags)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: VIII ZB 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10247
Aktenzeichen: VIII ZB 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 14.01.2010 - AZ: 350 C 63/09

LG Darmstadt - 14.05.2010 - AZ: 6 S 27/10

Fundstelle:

WuM 2011, 176-177

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert beträgt 35.528 €.

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