BGH, 18.01.2011 - 4 StR 676/10 - Verzinsungspflicht bei Klage auf Feststellung einer Verbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 4 StR 676/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10292
Aktenzeichen: 4 StR 676/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 22.07.2010

Verfahrensgegenstand:

versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Prozesszinsen gemäß § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Verletzte nicht verlangen, wenn er im Hauptverhandlungstermin lediglich einen Feststellungsantrag gestellt hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 18. Januar 2011
gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3, 6, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. Juli 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, an den Adhäsionskläger Tobias B. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. September 2009 zu zahlen; hinsichtlich der Zinsforderung wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Er hat auch die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und die dem Adhäsionskläger durch dieses Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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