BGH, 18.01.2011 - 4 StR 411/10 - Auswirkungen einer Teileinstellung unter Wegfall von Teilen der Urteilsgründe auf den Ausspruch einer Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 4 StR 411/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10210
Aktenzeichen: 4 StR 411/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 04.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision muss nicht zu einer Änderung oder Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Januar 2011
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 4. Februar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 51 Fällen sowie des Betruges und des versuchten Betruges schuldig ist.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 56 Fällen sowie wegen Betruges und versuchten Betruges unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

2

Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe jeweils eine Untreue zur Last gelegt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen einen Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB nicht ausreichend belegen. Er ändert den Schuldspruch entsprechend.

3

Die Teileinstellung hat zwar den Wegfall der in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen zur Folge; der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird hiervon jedoch nicht berührt. Der Senat kann im Hinblick auf den verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die 53 bestehen bleibenden sowie die elf einbezogenen Einzelstrafen ausschließen, dass sich der Wegfall dieser Strafen auf die - maßvolle - Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.

4

Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ernemann
Solin-Stojanovic
Roggenbuck
Franke
Bender

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr