BGH, 18.01.2011 - 4 StR 411/10 - Auswirkungen einer Teileinstellung unter Wegfall von Teilen der Urteilsgründe auf den Ausspruch einer Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 4 StR 411/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10210
Aktenzeichen: 4 StR 411/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 04.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision muss nicht zu einer Änderung oder Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Januar 2011
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. A. 48 bis 51 und II. D. 58 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 4. Februar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 51 Fällen sowie des Betruges und des versuchten Betruges schuldig ist.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte hat die übrigen Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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