BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10 - Rechtmäßigkeit einer Verhandlung über eine Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des während der Vernehmung nach § 247 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 3 StR 504/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10432
Aktenzeichen: 3 StR 504/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 21.09.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 151-152

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen 'wesentlichen Teil' der Hauptverhandlung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 18. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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