BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10 - Schwere sexuelle Nötigung durch Bedrohung einer Prostituierten mit einem ungeladenen Schreckschussrevolver zur Vornahme sexuell befriedigender Handlungen; Ansprüche auf Ersatz eines entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 177 StGB, §§ 249, 253 BGB bei sexueller Nötigung einer Prostituierten sowie Begründung dienstvertraglicher Ansprüche durch die Zwangshandlung; Vorliegen einer sexuellen Nötigung einer Prostituierten auch im Falle einer vorherigen Täuschung über die Zahlungsbereitschaft durch den Freier

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 3 StR 467/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10474
Aktenzeichen: 3 StR 467/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.08.2010

Fundstellen:

JuS 2011, 944

JZ 2012, 100-101

Kriminalistik 2011, 703

NStZ 2011, 278-279

NStZ 2012, 211-213

StraFo 2011, 238

StV 2011, 416-417

Verfahrensgegenstand:

Schwere sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine Prostituierte zur Vornahme sexueller Handlungen gezwungen, so erwachsen ihr hieraus, wie jedem Opfer einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung, Ansprüche auf Ersatz des ihr durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

  2. 2.

    Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt wird, kommt erst dann in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung einvernehmlich vorgenommen worden ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 18. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. August 2010

    • im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der schweren sexuellen Nötigung schuldig ist;

    • im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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