BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 - Verwertbarkeit zu Beweiszwecken von vor dem 02.03.2010 auf Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG vom 11.03.2008 rechtmäßig erhobenen Telekommunikationsdaten; Auswirkung des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zu den §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) und § 100g Strafprozessordnung (StPO) auf die Verwertbarkeit vorher erhobener Telekommunikationsdaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 1 StR 663/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11225
Aktenzeichen: 1 StR 663/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.07.2011

Fundstellen:

BGHSt 56, 138 - 146

CR 2011, 371-374

ITRB 2011, 151-152

JR 2011, 311

MMR 2011, 410-412

NJW 2011, 1377-1380 ""Normvertretendes Übergangsrecht""

NJW-Spezial 2011, 216-217

NStZ 2011, 354-356

StRR 2011, 155-156 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 336

wistra 2011, 2

wistra 2011, 274-276

ZAP 2011, 351

ZAP EN-Nr. 243/2011

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 100g; TKG §§ 113a, 113b

Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (BGBI. I 2008, 659, wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BGBI. I 2008, 2239 -, zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 - BGBI. 2009, 3704) rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, bleiben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO (1 BvR 256/08 u.a. - BGBI. I 2010, 272) in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 18. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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