BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09 - Anwendbarkeit der Regeln der "wirtschaftlichen Neugründung" i.R.e. Mantelverwendung bei einer Gesellschaft in Form einer "leeren Hülse"; Annahme einer "leeren Hülse" bei konkreten Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme von nach außen gerichteten Geschäftstätigkeiten nach Gründung und Eintragung der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: II ZR 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11582
Aktenzeichen: II ZR 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.04.2008 - AZ: 4 O 72/06

KG Berlin - 29.01.2009 - AZ: 23 U 116/08

Rechtsgrundlagen:

§ 552a ZPO

§ 11 GmbHG

Fundstellen:

BB 2010, 709

BB 2010, 791-792

DB 2010, 607-609

DB 2010, 8

DStR 2010, 13

DStR 2010, 763-765

EWiR 2010, 611

GmbHR 2010, 474-475

GmbH-StB 2010, 99-100

GWR 2010, 162

JuS 2010, 545-546

JZ 2010, 253

Konzern 2010, 179

MDR 2010, 757-758

MittBayNot 2010, 324-325

NJW 2010, 1459-1460

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 209

NotBZ 2010, 337-338

NWB 2010, 880

NWB direkt 2010, 277

NZG 2010, 427-428

NZI 2010, 46

NZI 2010, 316-317

StBW 2010, 278

StuB 2010, 331

StX 2010, 302

WM 2010, 557-558

WPg 2010, 712

ZAP EN-Nr. 291/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 175

ZInsO 2010, 585-586

ZIP 2010, 621-622

ZNotP 2010, 152-153

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs - sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets - in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann.

  2. b)

    Eine "leere Hülse" in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstandes entfaltet (Fortführung von BGHZ 155, 318).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 18. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.001,00 EUR festgesetzt.

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