BGH, 18.01.2010 - II ZR 34/07 - Teilurteil bezüglich eines Teils der einfachen Streitgenossen im Falle der Unterbrechung des Verfahrens gegen den anderen Teil der einfachen Streitgenossen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: II ZR 34/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10942
Aktenzeichen: II ZR 34/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau - 03.11.2005 - AZ: 4 O 587/04

OLG Zweibrücken - 29.01.2007 - AZ: 7 U 245/05

nachgehend:

BGH - 12.04.2010 - AZ: II ZR 34/07

Rechtsgrundlagen:

§ 240 ZPO

§ 301 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ist das Verfahren gegen einen einfachen Streitgenossen unterbrochen, kann bezüglich der anderen Streitgenossen, sofern das Ende der Unterbrechung nicht absehbar ist, ohne die sonst geltenden Beschränkungen des § 301 ZPO Teilurteil ergehen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 18. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die gegen die Beklagten zu 2 bis 5 gerichtete Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Januar 2007 wird die Hilfsanträge zu 3 und 4 betreffend als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 5. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Streitwert:

für den Beklagten zu 2: 1.213.773,00 EUR (Hauptantrag 319.890,00 EUR; 1. Hilfsantrag 319.890,00 EUR [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]; 2. Hilfsantrag 207.502,70 EUR [kein § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG]; 3. Hilfsantrag 105.219,30 EUR; 4. Hilfsantrag 261.271,00 EUR);

für den Beklagten zu 3: 236.620,00 EUR (Hauptantrag 47.324,00 EUR; 1. Hilfsantrag 47.324,00 EUR [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]; 2. Hilfsantrag 47.324,00 EUR [kein § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG]; 3. Hilfsantrag 47.324,00 EUR [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]; 4. Hilfsantrag 47.324,00 EUR [§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG]);

für den Beklagten zu 4: 1.213.773,00 EUR wie für den Beklagten zu 2;

für den Beklagten zu 5: 924.435,30 EUR (Hauptantrag 204.804,00 EUR; 1. Hilfsantrag 204.804,00 EUR; 2. Hilfsantrag 204.804,00 EUR; 3. Hilfsantrag 105.219,30 EUR; 4. Hilfsantrag 204.804,00 EUR).

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