BGH, 18.01.2010 - II ZR 31/09 - Freistellungsanspruch und ein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Gesellschafters gegenüber dem Anspruch einer BGB-Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens; Freistellung eines analog § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) haftenden Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 S. 2 2. Hs. 2 BGB von Verbindlichkeiten der Gesellschaft; Haftung eines Gesellschafters analog § 128 HGB für Sozialansprüche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: II ZR 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11416
Aktenzeichen: II ZR 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin, 22 O 254/06 vom 16.02.2007

KG Berlin - 09.01.2009 - AZ: 14 U 46/07

Fundstellen:

BB 2010, 709

BB 2010, 791

DB 2010, 610-611

DB 2010, 8

DStR 2010, 815-816

DStR 2010, 12

JZ 2010, 252

MDR 2010, 643

NJW-Spezial 2010, 241

NWB 2010, 1128

NWB direkt 2010, 350

NZG 2010, 383

NZI 2010, 45-46

StuB 2010, 447

WM 2010, 558-559

WPg 2010, 492

ZAP EN-Nr. 324/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 174-175

ZInsO 2010, 586-587

ZIP 2010, 515-516

ZNotP 2010, 152

Amtlicher Leitsatz:

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann Freistellung nach § 738 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB nur von gemeinschaftlichen Schulden, d.h. von Verbindlichkeiten der Gesellschaft verlangen, für die er analog § 128 HGB haftet. Für Sozialansprüche besteht keine Haftung analog § 128 HGB.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 18. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 60.986,85 EUR

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