BGH, 18.01.2010 - AnwZ (B) 65/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: AnwZ (B) 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10611
Aktenzeichen: AnwZ (B) 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 16.11.2007 - AZ: 1 ZU 107/06

AGH Nordrhein-Westfalen - 16.11.2007 - AZ: 1 ZU 108/06

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Bestandskraft eines Bescheids entfällt das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Roggenbuck und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 18. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2007 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

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