BGH, 18.01.2010 - AnwZ (B) 3/09 - Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.01.2010, Az.: AnwZ (B) 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10854
Aktenzeichen: AnwZ (B) 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 22.08.2008 - AZ: 1 AGH 45/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 18. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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