BGH, 17.12.2015 - III ZB 128/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung; Entschädigungsbegehren wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.12.2015, Az.: III ZB 128/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34476
Aktenzeichen: III ZB 128/15
 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Wöstmann, Seiters und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert
beschlossen:

Tenor:

Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Klägers wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der Kläger nimmt das beklagte Land vor dem Oberlandesgericht Hamm auf Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen Verfahrens in Anspruch. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm den Streitwert vorläufig auf 31.200 € festgesetzt. Dementsprechend wurde der Kläger mit Vorschussrechnung vom 2. November 2015 zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1212 VV GKG) in Höhe von 1.764 € aufgefordert. Gegen den Beschluss vom 21. Oktober 2015 wendet sich der Kläger mit der "Nichtzulassungsbeschwerde".

2

Das Rechtsmittel, das der Senat als Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung nach § 63 Abs. 1 Satz 2, § 67 GKG versteht, ist unstatthaft. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG findet eine Beschwerde, mit der Einwendungen gegen die Vorschussanforderung geltend gemacht werden, an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Das Rechtsmittel ist aber auch deswegen unzulässig, weil es nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

3

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG.

4

Der Kläger kann nicht mit der Bescheidung weiterer Anträge oder Eingaben in dieser Sache rechnen.

Herrmann

Wöstmann

Seiters

Reiter

Liebert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr