BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10 - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigungen des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf einer Plattform bei erkennbarer Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch gegen die Ablichtung von Sachen und die nachfolgende Verwertung der Aufnahmen als Beeinträchtigung des Eigentums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.12.2010, Az.: V ZR 44/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35585
Aktenzeichen: V ZR 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 21.11.2008 - AZ: 1 O 175/08

OLG Brandenburg - 18.02.2010 - AZ: 5 U 12/09

BGH - 03.12.2010 - AZ: V ZR 44/10

Fundstellen:

AfP 2011, 156-158

BauR 2011, 1217

BB 2011, 385-386

CR 2011, 325-327

DWW 2011, 278

GRUR 2011, 321-323 "Preußische Gärten und Parkanlagen auf Internetportal"

ITRB 2011, 50-51

K&R 2011, 191-193

MDR 2011, 360

MMR 2011, 480-481

NJW 2011, 753-755

NJW 2011, 8

RÜ 2011, 217-221

WM 2011, 718-720

ZUM 2011, 325-327

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1004 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 2

Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und
Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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